Referentenentwurf + Stellungnahmen für mehr Transparenz

[ManAnRuck]

Es könnte einen Mehrwert zur Transparenz der Entstehung neuer Gesetze gegeben werden, wenn in der App diesbezüglich weitere Dokumente zur Recherche angeboten werden.

Dadurch wird es möglich direkt auf den Referentenentwurf zuzugreifen, sowie die Stellungnahmen einzelner Interessenvertretungen/Lobbies, sowie deren Einfluss auf das endgültig Resultat.

Am Beispiel Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG):

Democracy App
DIP
Bundes Finanzministerium

Technische Umsetzung (im falle für Gesetzte mit Federführung des BMF:

• Referenziert ist die ProcedureId
• Einstiegspunkt zum Ermitteln notwendiger Daten BMF Gesetze und Gesetzesvorhaben
• Verknüpfung der Proceduren über die Referenzierung zum DIP möglich (Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags)

Offene Punkte:

• Wie schaut es bei anderen Ministerien mit den Daten aus?
• Wie zuverlässig ist das Sammeln der Daten realisierbar
• Gibt es zuverlässige API's der Ministerien